Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung des Online-Tools „Fanpage Karma“ und der Fanpage Karma Funktionen, Webseiten, Leistungen und Inhalten (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Fanpage Karma“). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen Fanpage Karma ausgeführt wird.
  2. Anbieterin von Fanpage Karma ist die uphill GmbH, Oranienstr. 188, 10999 Berlin, Deutschland, Impressum: https://www.fanpagekarma.com/de/contact, (nachfolgend bezeichnet als „uphill GmbH“).
  3. Mit der Nutzung von Fanpage Karma erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
  4. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
  5. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern die uphill GmbH ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.
  6. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff "Inhalte" sind alle von den Nutzern hochgeladenen, übermittelten oder sonst eingestellten Materialien, Informationen, Dateien und Daten wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
  7. Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Kunden, als auch Testnutzer sowie Besucher des mit Fanpage Karma verbundenen Webseiten und Onlinepräsenzen. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
  8. Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform (z.B. E-Mail, Fax) oder mittels der zur Verfügung stehenden Einstellungsoptionen von Fanpage Karma vorzunehmen, sofern diese AGB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.

§ 2 – Beschränkung auf geschäftsmäßig handelnde Nutzer

  1. Das Angebot der uphill GmbH richtet sich ausschließlich an geschäftsmäßig handelnde Nutzer (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“) und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen der uphill GmbH und die Nutzung von Fanpage Karma untersagt.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von uphill GmbH erklären die Nutzer, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. uphill GmbH behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

§ 3 – Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Fanpage Karma

  1. Fanpage Karma ist ein Online-Service, der es dem Nutzer erleichtern soll, Social-Media besser und schneller zu verstehen und zu analysieren sowie einfacher mit der eigenen Community zu kommunizieren. Um diesem Ziel bestmöglich nachzugehen, stellt Fanpage Karma unter anderem Tools für Social-Media-Analyse, Community-Management und Redaktionsplanung zur Verfügung.
  2. Durch diese Anwendungen sollen den Nutzern neue Möglichkeiten eröffnet werden, Social-Media-Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter, YouTube, Instagram etc.) auszuwerten und zu analysieren, zwischenmenschliche Verbindungen zu knüpfen, den Informationsaustausch zu fördern und wichtige Informationen zu verbreiten.
  3. Die Tools für Analyse, Community-Management und Redaktionsplanung sind die Kernanwendungen des Online-Services von Fanpage Karma. Fanpage Karma räumt registrierten Nutzern zwei nicht exklusive Nutzungsvarianten ein: a) eine kostenfreie, nicht exklusive Nutzung der Plattform zur Analyse von Facebook Fanpages (im Folgenden "Fanpage Karma Free" genannt) und b) eine kostenpflichtige Nutzung von Zusatzfunktionen (im folgenden "Fanpage Karma Paid" genannt).

§ 4 – Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

  1. Die Weiterentwicklung von Fanpage Karma ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von Fanpage Karma.
  2. Die uphill GmbH darf im Rahmen der Weiterentwicklung Fanpage Karma sowie Teilfunktionen von Fanpage Karma verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Das gilt insbesondere, wenn
    • Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen;
    • wenn Anbieter von Plattformen ihre Schnittstellen einschränken oder abschaffen.

§ 5 – Registrierung und Vertragsschluss

  1. Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung innerhalb von Fanpage Karma zustande. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Fanpage Karma ab. Die uphill GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die registrierungspflichtigen Dienste von Fanpage Karma an, wofür die ausdrückliche Bestätigung via Link in einer zugesandten E-Mail Voraussetzung sein kann.
  2. Im Rahmen der Bestellung wählt der Kunde die gewünschten Module des Fanpage Karma Tools, Anzahl der Lizenzen und den Abrechnungszeitraum aus. Der Kunde gibt in die sich darunter stehende Eingabemaske die für den Vertragsschluss notwendigen Daten und die von ihm gewünschte Zahlungsart ein; die Pflichtangaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Bei der Auswahl des Elektronischen Lastschrift Verfahrens als Zahlungsart, trägt der Kunde zusätzlich seine Kontoverbindung ein und bestätigt, dass er zum Lastschrift Verfahren für dieses Konto berechtigt ist. Mit einem Klick auf den Button "Weiter zum nächsten Schritt" gelangt der Kunde zu einer Übersicht seiner Bestellung. Vor dem Absenden der Bestellung ist es dem Kunden möglich, die von ihm eingegebenen Daten und die gewählte Zahlungsart durch Klick auf den Zurück-Button des Browsers zu korrigieren. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.
  3. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer darf für die Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
  4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
  5. Das Vertragsverhältnis mit uns ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
  6. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig, bzw. unbeschränkt geschäftsfähig ist.
  7. Ein Anspruch auf den Vertragsschluss besteht nicht. Die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Nutzung der auf Fanpage Karma angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Die uphill GmbH behält sich vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung von Fanpage Karma kann, sofern angemessen und zumutbar, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten.
  8. Die Registrierung mit den Registrierungsfunktionen der jeweils innerhalb von Fanpage Karma genutzten Onlineplattformen kann Voraussetzung der Inanspruchnahme der Dienste von Fanpage Karma sein. Dies gilt insbesondere für eine Registrierung mittels Facebook.

§ 6 – Nutzerkonto, Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten

  1. Ein Nutzer kann sich nicht ausschließlich für einzelne Dienste von Fanpage Karma registrieren. Notwendig ist ein Fanpage Karma-Nutzerkonto, durch das der Nutzer Zugriff auf alle unentgeltlichen Leistungen erlangt.
  2. Das im Rahmen von Fanpage Karma erstellte Nutzerprofil stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb von Fanpage Karma auftritt und dargestellt wird. Die uphill GmbH kann jedoch technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Fanpage Karma-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Fanpage Karma leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
  3. Bei nachträglichen Änderungen sind die Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.
  4. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu Fanpage Karma größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
  5. Die Nutzer sind verpflichtet, die uphill GmbH umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

§ 7 – Datenschutz und Rechte an Daten

  1. Es gelten die unter https://www.fanpagekarma.com/de/privacy/ genannten Bestimmungen zum Datenschutz und Datensicherheit.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich Verträge zu schließen und Vereinbarungen zu treffen, die durch das Gesetz vorgesehen sind. Hierzu gehören insbesondere Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO, im Fall einer Verarbeitung von Daten durch die uphill GmbH im Auftrag der Kunden. Hierbei stellt die uphill GmbH dem Kunden die entsprechende Vertragsvorlage. Eigene Vertragsvorlagen des Kunden können nur gegen eine angemessene Prüfungsgebühr der Kundenvorlage berücksichtigt werden.
  3. Die uphill GmbH ist berechtigt, Daten die die uphill GmbH aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat (diese Daten werden häufig auch z.B. von anderen Kunden der uphill GmbH genutzt) oder Daten, die anonymisiert sind, also nicht personenbezogen (z.B. aggregierte Daten), nicht zu löschen und für eigene Zwecke zu verwenden, auch wenn diese Daten im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden erhoben wurden. Dies gilt explizit nicht für personenbezogene Daten, die die uphill GmbH vom Kunden direkt erhalten hat oder die die uphill GmbH nur aufgrund einer vom Kunden erteilten Berechtigung erhoben und verarbeitet hat, außer wenn es sich um aggregierte Daten handelt oder Daten, die als vertraulich deklariert wurden.

§ 8 – Verantwortung für Inhalte

  1. Die uphill GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und machen sich diese Inhalte nicht zu eigen.
  2. Die uphill GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  3. Die uphill GmbH behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die uphill GmbH ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

§ 9 – Pflichten der Nutzer

  1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen innerhalb und im Rahmen der Nutzung von Fanpage Karma gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind.
  2. Ein Fanpage Karma Nutzerkonto darf nur von einer Person genutzt werden. Es ist untersagt, einen Login mit mehreren Nutzern gleichzeitig zu verwenden.
  3. Wir halten uns vor, technische Maßnahmen zu ergreifen, um den gleichzeitigen Login von mehrere Geräten zu unterbinden.
  4. Nutzer dürfen keine Inhalte hochladen, die urheberrechtlich geschützte Software und/oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat;
  5. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).
  6. Unternehmen, welche zu Fanpage Karma in direktem Wettbewerb stehen (z.B. durch den Vertrieb von Social-Media-Analytics Software), ist es nicht gestattet ihr Produkt ohne eine schriftliche Genehmigung zu bewerben oder zu erwähnen.
  7. Es ist dem Nutzer verboten, die Inhalte und Grafiken von Fanpage Karma zu nutzen oder zu verbreiten, ohne auf die Quelle ("Fanpage Karma") zu verweisen und auf die Inhalte zu verlinken (z.B. https://www.fanpagekarma.com/facebook/fanpagekarma). Es ist verboten die von Fanpage Karma bereitgestellten Inhalte ohne vorherige Genehmigung, zumindest in Textform, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
  8. Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Hierzu gehört die Befolgung von Informationspflichten auf Webseiten und innerhalb von Social Media Profilen, auf denen Fanpage Karma eingesetzt wird oder die von der Datenverarbeitung durch Fanpage Karma umfasst sind.

§ 10 – Sanktionen

  1. Da die Integrität und Funktionalität von Fanpage Karma von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
  2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die uphill GmbH die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen der uphill GmbH zur Verfügung:
    • Verwarnung eines Nutzers;
    • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Fanpage Karma;
    • temporäre Sperrung eines Nutzers;
    • endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

§ 11 – Freistellung

  1. Die Nutzer stellen die uphill GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte der uphill GmbH gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
  2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

§ 12 – Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

  1. Die Nutzer räumen der uphill GmbH Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen der der uphill GmbH notwendig sind (z.B. das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf den Servern zu speichern oder Server-Backups zu erstellen). Die uphill GmbH nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
  2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf oder Kündigung durch die Nutzer und Ende der nachvertraglichen Beziehungen.

§ 13 – Kennzeichnung

  1. Die uphill GmbH ist berechtigt, auf die für den Nutzer entworfenen und hergestellten Werke und erbrachten Leistungen, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen, ohne dass dem Nutzer dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
  2. Die uphill GmbH ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Nutzers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Nutzer bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

§ 14 – Vollmacht

  1. Nutzer erteilen der uphill GmbH eine Vollmacht, in deren Namen zu handeln, sofern dies zur Erbringung der von den Nutzern in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlich ist.
  2. Sofern Nutzer der uphill GmbH ihre Zugangsdaten für Drittanbieter mitteilen, erstreckt sich die Vollmacht auf deren Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung. Nutzer stellen sicher, dass die uphill GmbH zur Nutzung der Zugangsdaten in diesem Rahmen berechtigt ist.

§ 15 – Nutzungsberechtigung, Verbot von Scraping und Missbrauch

  1. Die uphill GmbH weist darauf hin, dass die Nutzer Fanpage Karma nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
  2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, Fanpage Karma ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
  3. Nutzer dürfen Fanpage Karma nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von Fanpage Karma, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung von Fanpage Karma zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.
  4. Die Nutzer verpflichten sich, kein Scraping, d.h. das automatisierte Auslesen, Sammeln oder Extrahieren von Informationen, Daten oder Inhalten, auf der im Rahmen von Fanpage Karma bereitgestellten Software oder Webseiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  5. Die auf Fanpage Karma genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber. Urheberrechtlich und sonst durch das Gesetz geschützte Grafiken, Bilder und Texte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber, bzw. gesetzlich erlaubten Rahmens nicht verwendet werden.
  6. Die uphill GmbH behält sich das Recht vor, angemessene technische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Regelungen dieses Abschnitts durchzusetzen und den Missbrauch von Fanpage Karma zu verhindern.
  7. Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen können zur sofortigen Kündigung des Vertrages, zur Sperrung des Zugangs des Nutzers zu Fanpage Karma oder zu Schadensersatzansprüchen gegen die Nutzer führen.

§ 16 – Zahlungspflichtige Nutzung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

  1. Der Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach den, dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilten Preisen.
  2. Alle Preise die gegenüber Unternehmern angegeben werden, verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, exklusive, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer.
  3. Entgelte sind grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Sofern nicht anders angegeben, sind Rechnungen nach zwei Wochen fällig.
  4. Rechnungen und Mahnungen dürfen auf elektronischem Wege übermittelt werden.
  5. Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von der uphill GmbH angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Dazu zählen sowohl Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlung als auch Überweisung.
  6. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine angemessene Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn die uphill GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. Die uphill GmbH wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  7. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat die uphill GmbH das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Nutzerkonto und Fanpage Karma einzuschränken, bis der Verzug beseitigt ist. Die uphill GmbH wird dem Kunden in diesen Fällen die Einschränkung mit einer regelmäßig 7 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der uphill GmbH wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt. Die Einschränkung darf nicht erfolgen, wenn sie unangemessen und/oder dem Nutzer nicht zumutbar ist. Der Vergütungsanspruch der uphill GmbH bleibt von der Einschränkung unberührt. Der Zugang zu Fanpage Karma wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Einschränkung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn die uphill GmbH ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach dieser AGB hat.
  8. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die der uphill GmbH tatsächlich unmittelbar entstandenen oder gesetzlich zugesprochenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
  9. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

§ 17 – Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Kostenlose Mitgliedschaft (Fanpage Karma Free) - Der Nutzer und die uphill GmbH können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Um den Nutzer gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte zu schützen, behält sich Fanpage Karma vor bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durch E-Mail Abfrage durchführen. Fanpage Karma ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
  2. Kostenpflichtige-Mitgliedschaft (Fanpage Karma) - Die kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Fanpage Karma-Mitgliedschaft automatisch um den gleichen Zeitraum, falls der Account nicht bis einen Tag vor Ablauf des Nutzungszeitraumes gekündigt wird. Die Kündigung kann über die online Account-Verwaltung (https://www.fanpagekarma.com/settings) durchgeführt werden. Dem Nutzer bleiben nach der Kündigung und dem Ablauf des Nutzungszeitraums der kostenpflichtigen Mitgliedschaft lediglich die unentgeltlichen Funktionen erhalten. Die Funktionen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft sind nicht mehr zugänglich.
  3. Die Kündigung kann seitens der Nutzer durch die Deaktivierung ihres Nutzerprofils vorgenommen werden (https://www.fanpagekarma.com/settings). Mit der Deaktivierung erlöschen die vertraglichen Rechte und Pflichten. Die Nutzerkonten werden deaktiviert, d.h. bleiben bei Fanpage Karma gespeichert und können von Nutzern reaktiviert werden. Eine Löschung der Nutzerdaten ist nach Wunsch der Nutzer möglich, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigte vertragliche oder gesetzliche Gründe der uphill GmbH an der Beibehaltung der Daten entgegenstehen.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens der uphill GmbH liegt insbesondere vor, wenn
    • der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht,
    • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder die uphill GmbH ihre Tätigkeit einstellt.
  5. Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
  6. Hat Fanpage Karma den Vertrag aus einem wichtigem Grund gemäß diesem Abschnitt gekündigt, hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der bereits entrichteten Gebühren.
  7. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Die uphill GmbH ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
  8. Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.

§ 18 – Verfügbarkeit und Gewährleistung

  1. Nutzer, die Unternehmer sind, haben die Leistungen der uphill GmbH unverzüglich und soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und dies, wenn sich ein Mangel zeigt, ihn der uphill GmbH unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige, die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) unverzüglich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten der Nutzer bleiben unberührt.
  2. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 21 dieser AGB ("Haftung und Schadensersatz").
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Fanpage Karma. Fanpage Karma bemüht sich jedoch die Plattform zuverlässig zur Verfügung zu stellen. Sowohl Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsarbeiten als auch Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Fanpage Karma liegen (z. B. Stromausfälle, die Überlastung von Knotenpunkten), können zur vorübergehenden Einstellung der von Fanpage Karma angebotenen Dienste führen.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistungen der uphill GmbH entsprechend dem Vertragszweck. Die uphill GmbH übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für:
    • falsche Angaben des Nutzers in Bezug auf die bei der Registrierung übermittelten Nutzerdaten oder andere Daten, die vom Nutzer innerhalb von Fanpage Karma eingestellt, hochgeladen oder anderweitig geliefert wurden;
    • ununterbrochene Verfügbarkeit von Fanpage Karma oder mögliche system- oder netzwerkbezogene Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Installationen oder Serviceleistungen von Fanpage Karma, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs der uphill GmbH liegen; insbesondere nicht für Fehler aufgrund von höherer Gewalt oder Ausfall von Kommunikationsnetzwerken und -gateways;
    • geringfügige Fehlfunktionen und Störungen von Fanpage Karma, die den Vertragszweck nicht verhindern;
    • Inhalte und die Kreditwürdigkeit der Nutzer;
  5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate.

§ 19 – APIs und Fremdsoftware

  1. Soweit die uphill GmbH Programmier- und andere Schnittstellen (nachfolgend bezeichnet als „APIs“, kurz für „Application Programming Interfaces“) zur Verfügung stellt, über die der Nutzer mittels eigener oder Drittanbieter-Software (nachfolgend „Fremdsoftware“) auf die Software der uphill GmbH zugreifen kann, gewährleistet die uphill GmbH die Funktionsfähigkeit der APIs im Rahmen der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB lediglich hinsichtlich der von der uphill GmbH bereitgestellten APIs und insoweit als deren Funktionsfähigkeit im Einflussbereich der uphill GmbH liegt.
  2. Die uphill GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Entscheidung des Nutzers, die Fremdsoftware einzusetzen, die Funktionsfähigkeit der Fremdsoftware, Änderungen des Leistungsumfangs oder nachträgliche Einschränkungen, die zu Inkompatibilitäten mit den APIs führen oder deren Zugriffsmöglichkeiten einschränken. Des Weiteren übernimmt die uphill GmbH keine Haftung für die mittels der Fremdsoftware verarbeiteten Inhalte oder Informationen, insbesondere erstellte, übermittelte oder bezogene Daten sowie für Handlungen Dritter, die mit der Software in Verbindung stehen.
  3. Die Einschränkungen in diesem Abschnitt gelten unbeschadet der Regelungen zur Haftung und Schadensersatz in § 21 dieser AGB sowie, falls abgeschlossen, der mit dem Nutzer in einem Auftragsverarbeitungsvertrag getroffenen Vereinbarungen.

§ 20 – Haftung und Schadensersatz

  1. Die uphill GmbH haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.
  2. Die uphill GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die uphill GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Punkt 5. dieses Abschnitts der AGB „Haftung und Schadensersatz“ aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
  3. Die uphill GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die uphill GmbH, sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die uphill GmbH haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war, und der für die uphill GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
  4. Die uphill GmbH haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen in zwingend geltenden Produkthaftungsgesetzen.
  5. Die uphill GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch uphill GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn uphill GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend "typischer Schaden") begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Nutzers für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf 1.000,00 Euro beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
  6. Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet die uphill GmbH nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

§ 21 – Änderung der AGB

  1. Die uphill GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung der uphill GmbH dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
  2. In einem solchen Fall wird die uphill GmbH die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der uphill GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
  3. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Die uphill GmbH wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt die uphill GmbH befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
  5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

§ 22 – Abtretbarkeit, Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Der uphill GmbH bleibt es vorbehalten, Dritten Rechte an Fanpage Karma einzuräumen (insbesondere zu Finanzierungszwecken), sofern hierbei die Vertraulichkeitsvorgaben und gesetzliche Vorgaben, insbesondere des Datenschutzrechts und des Verbraucherschutzes, beachtet werden. Der Nutzer darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen uphill GmbH nur nach schriftlicher Zustimmung von uphill GmbH auf Dritte übertragen.
  2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  3. Erfüllungsort ist für Nutzer, die Unternehmer sind, Berlin. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der uphill GmbH einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

Stand: Mai 2018